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Die Zahl der Zoll- und Außenprüfungen in Polen wächst. Gibt es etwas zu befürchten?

In diesem Beitrag erfahren Sie:

  • was die Ursachen und Folgen der zunehmenden Zahl von Zoll- und Außenprüfungen sind;
  • wie die Bestimmungen über das Informationssystem der Verrechnungsstelle (STIR) umgesetzt werden;
  • worauf Steuerpflichtige im Kontakt mit Zoll- und Finanzbehörden achten sollten.

 

Karolina BARTKOWIAK
Junior Tax Manager bei RSM Poland

 

Polnische Beamte führen immer mehr Zoll- und Außenprüfungen durch

Die vom Finanzministerium veröffentlichten Informationen zeigen, dass die Zahl der von den Zoll- und Finanzämtern eingeleiteten Zoll- und Außenprüfungen allmählich zunimmt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden fast zweitausend solche Prüfungen eingeleitet – d.h. fast dreihundert mehr als im gleichen Zeitraum 2021.

Ein erheblicher Teil dieser Zoll- und Außenprüfungen dient der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Umsatzsteuer durch Steuerpflichtige.

Die Zunahme der Zahl der anhängigen Steuerverfahren und Zoll- und Außenprüfungen ist einerseits das Ergebnis der Bemühungen der Regierung, das Steuersystem zu straffen, und andererseits eine Folge der Einführung einer Reihe von Instrumenten, die in das polnische Steuersystem implementiert wurden. Es geht um Lösungen wie z.B. die elektronische Einreichung von SAF-T (poln. JPK), die geteilte Zahlung (eng. split payment), die sog. Weiße Liste der Unternehmer oder das Informationssystem der Verrechnungsstelle (STIR). Diese Maßnahmen führten zur Automatisierung der Überprüfung einer großen Datenmenge und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen in einem früheren Stadium.

Ziel – Straffung des Steuersystems

Die oben genannten Lösungen zielen darauf ab, das Steuersystem in Polen – insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer – zu straffen.

Das Finanzministerium gibt an, dass die geschätzte Umsatzsteuerlücke in Polen im Jahr 2020 10,4% betrug. Nach inländischen Schätzungen sank dieser Wert im Jahr 2021 bis auf 4,3 %. Wie erwartet, kann sich die Umsatzsteuerlücke aufgrund der Zunahme der Zoll- und Außenprüfungen sowie der Implementierung des Landesweiten E-Rechnungssystems, das auch in unserem Blog thematisiert haben, weiter verringern.

Die Umsatzsteuerlücke wird jedoch nach verschiedenen Methoden berechnet, die ebenfalls regelmäßigen Änderungen unterliegen. Umsatzsteuer ist eng mit den Änderungen des Geschäftsumfelds und des Verbraucherverhaltens sowie mit der Art der verkauften Leistungen verbunden.

Das dynamische Umfeld der Umsatzsteuer führt daher dazu, dass die damit zusammenhängenden Betrüge äußerst schnell in ihrer Form ändern. Es ist davon auszugehen, dass automatisierte Tools direkt zu einer Erhöhung der Anzahl stichprobenartiger Prüfungen führen werden.

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Immer mehr Sperrungen von Bankkonten

Nach Angaben des polnischen Finanzministeriums werden auch Bankkonten der Steuerpflichtigen immer häufiger über das Informationssystem der Verrechnungsstelle (STIR) gesperrt.

Wir erinnern daran, dass der Leiter der Landesfinanzverwaltung auf der Grundlage der Bestimmungen der Abgabenordnung befugt ist, Daten zu sammeln, einschließlich Informationen über Konten betroffener Unternehmen, die von Banken und genossenschaftlichen Spar- und Kreditkassen geführt werden, sowie Transaktionen auf diesen Konten. Zu den Befugnissen des Leiters der Landesfinanzverwaltung gehört auch die Möglichkeit, die Sperrung eines Kontos für maximal 72 Stunden zu beantragen, wenn die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Tätigkeiten von Banken oder Spar- und Kreditkassen durch ein betroffenes Unternehmen für Zwecke in Zusammenhang mit Steuererschleichungen oder für auf Steuererschleichungen abzielende Tätigkeiten genutzt werden können und die Sperrung des Kontos eines betroffene Unternehmens erforderlich ist, um das zu verhindern.

In begründeten Fällen kann der Leiter der Landesfinanzverwaltung die Sperrung eines Bankkontos auf bestimmte Zeit, jedoch maximal um 3 Monate verlängern lassen.

Die Statistik zeigt, dass im Zeitraum von Mai bis Dezember 2018 41 Bankkonten gesperrt wurden. In den weiteren Jahren stieg diese Zahl sukzessive an, d.h. 2019 wurden 566 Bankkonten gesperrt und 2020 – 1020. Fast alle Sperrungen wurden vom Leiter der Landesfinanzverwaltung verlängert und dauerten länger als 72 Stunden (maximal bis 3 Monate).

Haben polnische Steuerpflichtige etwas zu befürchten?

Obwohl die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und die Bekämpfung von Steuerbetrug oder Steuererschleichungen zweifellos gerechtfertigt sind, können die von den Steuerbehörden sowie Zoll- und Finanzbehörden angewandten Lösungen in diesem Bereich die Situation der Steuerpflichtigen, die ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß und zuverlässig abrechnen wollen, erheblich beeinflussen. Als Beispiel dafür kann man die zunehmende Zahl von Berichterstattungspflichten sowie Überprüfungs- und Verwaltungspflichten der Steuerpflichtigen nennen.

Aufgrund der Verschärfung der Fiskalpolitik und dadurch des zunehmend quälenden Vorgehens der Steuerbehörden sowie Zoll- und Finanzbehörden scheint die Unterstützung eines professionellen Steuerberaters bereits in der frühesten Phase des Verfahrens oder der Prüfung nicht nur eine sinnvolle, sondern manchmal sogar notwendige Lösung zu sein. Wir müssen uns nämlich dessen bewusst sein, dass polnische Beamte nicht immer im Rahmen ihrer Befugnisse handeln und manchmal sogar gegen die geltenden Vorschriften verstoßen. Wir haben dies bereits mehrfach in unseren Blogbeiträgen im Rahmen der Reihe „Gerichte auf der Seite der Steuerpflichtigen” erwähnt.

In den folgenden Beiträgen wird unser Tax Litigation Team Fehler vorstellen, die durch Steuerbehörden sowie Zoll- und Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit mehrfach begangen werden. Ihre frühzeitige Bemerkung durch den Steuerpflichtigen kann den Verlauf des gesamten Verfahrens verändern – und dies zu seinem Gunsten. Eine professionelle Unterstützung bei Streitigkeiten spart zudem viel Zeit und Geld. Verfolgen Sie aufmerksam die nächsten Beiträge auf unserem Blog. Wenn Sie über dieses Thema diskutieren möchten, kontaktieren Sie unsere Experten.

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