Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Weiteren auch: EuGH bzw. Gerichtshof) hat am 7. April 2022 das Urteil in der Rechtssache der rumänischen Gesellschaft Berlin Chemie A. Menarini SRL unter Beteiligung der deutschen Muttergesellschaft Berlin Chemie AG erlassen (Az. C-333/20) erlassen, das für das richtige Verständnis des Begriffs der festen Niederlassung (eng. FE – fixed establishment) von erheblicher Bedeutung sein kann.
In letzter Zeit weckt die Frage der Entstehung von steuerlichen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen im Hoheitsgebiet Polens immer mehr Interesse bei den Finanzbehörden. Das Problem der ausländischen Betriebsstätte zieht die Aufmerksamkeit der Finanzverwaltung auf sich, weil es sich auf den Ort der Besteuerung der Einkünfte des jeweiligen Unternehmens auswirkt.
Der bis Ende 2021 geltende Art. 15e des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) beschränkte das Recht der Steuerpflichtigen, die Ausgaben für immaterielle Leistungen, die von verbundenen Unternehmen erworben wurden, als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Diese Bestimmung war der Grund für zahlreiche Zweifel und – wie sich herausstellte –wurden sie sogar durch ihre Aufhebung nicht zerstreut.
Der bis Ende 2021 geltende Art. 15e des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) beschränkte das Recht der Steuerpflichtigen, die Ausgaben für immaterielle Leistungen, die von verbundenen Unternehmen erworben wurden, als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Diese Bestimmung war der Grund für zahlreiche Zweifel und – wie sich herausstellte –wurden sie sogar durch ihre Aufhebung nicht zerstreut.
Im Jahr 2021 umfassten die Berichts- und Informationspflichten der Steuerpflichtigen für das zum 31. Dezember 2020 endende Steuerjahr die Berichterstattung über Verträge mit steuerlich Nichtansässigen im Sinne des Devisenrechtes (ORD-U-Formular) und die Berichterstattung über Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder Geschäftspartnern aus Steueroasen (TPR-Formular). Die Frist zur Einreichung der ORD-U-Information lief am 31. März 2021 und der TPR-Information am 31. Dezember 2021 ab.
Zu Beginn der Pandemie ergriffen die Regierung und die lokalen Gebietskörperschaften viele Maßnahmen, um die Ausbreitung des COVID-19 zu begrenzen. Die getroffenen Entscheidungen hatten Auswirkungen auf die Arbeitsweise der öffentlichen Behörden und Prüfung der Fälle der Bürger. Im Rahmen des sog. Covid-Gesetzes (und einer Reihe seiner nachfolgenden Änderungen) wurden einige der in den Bestimmungen des Verwaltungsrechts vorgesehenen Fristen ausgesetzt. Obwohl diese Bestimmungen nur wenige Monate in Kraft blieben, gab es viele Zweifel daran. Einer davon wurde kürzlich vom Obersten Verwaltungsgericht (NSA) zerstreut.
In einem der Beiträge unserer Reihe „Gerichte auf der Seite der Steuerpflichtigen - eine Übersicht der wahren Geschichten” haben wir über die instrumentale Einleitung der Steuerstrafverfahren durch Finanzbehörden geschrieben. Finanzverwaltung nutzt solch ein Verfahren, um die Verjährung von Steuerschulden zu verhindern. Heute gehen wir an die Wurzel des Problems, d.h. wir erklären Ihnen, warum Finanzbehörden die Verjährung auf diese Weise verhindern müssen. Hier sind ein paar Worte über das Aufschieben von Steuersachen.
Vor kurzem habe ich die Erfassung und Klassifizierung von Kryptowährungen in der Bilanz beschrieben. Heute packe ich die Gelegenheit beim Schopfe und bespreche, wie diese virtuellen Vermögenswerte in dem Jahresabschluss bewertet werden sollen.
Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Bewertung des Anlagevermögens in Bezug auf Wertminderung analysiert, d.h. wir haben kurz auf den Werthaltigkeitstest eingegangen. Wir wählten dieses Thema wegen der wirtschaftlichen Abschwächung in einigen Branchen. Jetzt besprechen wir einen anderen Bereich der Finanzberichterstattung, der in den letzten Jahren populär geworden ist – Kryptowährungen. Wie kann man diese virtuellen Vermögenswerte in einem Abschluss erfassen und bewerten?
Mit dem Ende des alten Jahres und Anfang des neuen Jahres erwägen einige Geschäftsinhaber und Hauptbuchhalter, die Buchhaltungssoftware ihres Unternehmens zu ändern. Dies ist keine leichte Entscheidung und nicht nur mit schwerwiegenden Folgen in Bezug auf Steuerabrechnungen belastet, sondern auch oft mit hohen Aufwendungen für Lizenz und Implementierung der geeigneten Software verbunden.
