Polen führt die Vorschriften ein, die den Betreibern digitaler Plattformen neue Meldepflichten auferlegen. Diese Änderungen sind auch von den Verkäufern zu beachten, die mit mehr Prüfungen der Finanzbehörden zur Überprüfung der Richtigkeit von Steuerabrechnungen rechnen können.
Viele ukrainische Arbeitgeber haben im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg in ihrer Heimat beschlossen, ihre Arbeitnehmer zur Arbeit nach Polen zu entsenden. Diese Maßnahme hat jedoch bestimmte Auswirkungen auf die Einkommensteuer und Sozialversicherung. Woran muss ein ukrainischer Unternehmer denken, der Arbeitnehmer beschäftigt, welche sich in Polen aufhalten.
Die Urlaubssaison hat begonnen. Die bevorstehenden Urlaubstage beschäftigen regelmäßig unsere Gedanken. Die Regeln für ihre Inanspruchnahme scheinen einfach zu sein, aber – wie sich herausstellt – sind sie überhaupt nicht so.
Es ist daran zu erinnern, dass es seit dem 1. Januar dieses Jahres eine neue Möglichkeit der Unterzeichnung von Jahresabschlüssen und Lageberichten gibt. Wenn ein Unternehmen, das diese Unterlagen erstellt, von einem mehrköpfigen Organ verwaltet wird, reicht es aus, dass nur eines seiner Mitglieder den Jahresabschluss bzw. Lagebericht unterzeichnet und die anderen anstelle von Unterschriften Erklärungen abgeben, dass der Jahresabschluss bzw. Lagebericht den Anforderungen des Gesetzes entspricht.
Viele Unternehmer, die ihr Abenteuer mit der Ausübung der Geschäftstätigkeit beginnen, fangen mit deren einfachsten Form, d.h. einem Einzelunternehmen an. Dies ist auf seinen geringen Kompliziertheitsgrad, geringe Einrichtungskosten, relativ wenige Formalitäten, geringe allgemeine Kosten und einen schnellen Registrierungsprozess zurückzuführen. Wenn Ihr Unternehmen jedoch wächst, können sich andere Formen der Geschäftstätigkeit als vorteilhafter erweisen.
Das Finanzministerium, das Verrechnungspreisforum und der Leiter der Landesfinanzauskunft versuchen, die Vorschriften über Transaktionen mit den Unternehmen aus den sog. Steueroasen in vielen Dokumenten auszulegen. Leider sind diese Erläuterungen nicht immer günstig für Steuerpflichtige. In dem Steuervorbescheid vom 11. Januar 2022 legte der Leiter der Landesfinanzauskunft eine für Steuerpflichtige ungünstige Stellungnahme zu den Transaktionen mit den Unternehmen aus den sog. Steueroasen dar. Wie kann das sich auf die Unternehmen auswirken, die indirekte Transaktionen mit den Unternehmen aus Steueroasen durchführen?
Wie wir in den früheren Beiträgen bereits angedeutet haben, sind in Zusammenhang mit der Verkündung der Corona-Epidemie-Notlage im Jahr 2020 auch die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. März 2020 über Sonderlösungen zur Verhinderung, Abwendung und Bekämpfung von COVID-19, der anderen Infektionskrankheiten und der dadurch verursachten Krisensituationen (sog. Sondergesetz) in Kraft getreten. Zu den oben genannten Regelungen gehörte auch die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer anzuweisen, die Fernarbeit zu leisten. Diese Möglichkeit gilt nur während der epidemischen Notlage oder Epidemiegefahr sowie 3 Monate nach ihrer Aufhebung. Es ist jedoch zu beachten, dass Fernarbeit auch nach Ablauf der oben genannten Zeiträume geleistet werden kann, selbst aufgrund der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches (als sogenannte Telearbeit).
Nur wenigen Steuerpflichtigen ist bewusst, dass Verfahrensvorschriften – d.h. Regelungen, wie eine steuerliche Vorprüfung, Betriebsprüfung, Zoll- und Außenprüfung sowie ein Steuerverfahren durchzuführen sind – genauso wichtig sind wie materielle Vorschriften – d.h. solche, nach denen der Steuerpflichtige seine Abrechnungen erstellen muss.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Weiteren auch: EuGH bzw. Gerichtshof) hat am 7. April 2022 das Urteil in der Rechtssache der rumänischen Gesellschaft Berlin Chemie A. Menarini SRL unter Beteiligung der deutschen Muttergesellschaft Berlin Chemie AG erlassen (Az. C-333/20) erlassen, das für das richtige Verständnis des Begriffs der festen Niederlassung (eng. FE – fixed establishment) von erheblicher Bedeutung sein kann.
In letzter Zeit weckt die Frage der Entstehung von steuerlichen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen im Hoheitsgebiet Polens immer mehr Interesse bei den Finanzbehörden. Das Problem der ausländischen Betriebsstätte zieht die Aufmerksamkeit der Finanzverwaltung auf sich, weil es sich auf den Ort der Besteuerung der Einkünfte des jeweiligen Unternehmens auswirkt.
